Unsere Stellungnahme zu Falschaussagen der Hafenbeckenbefürworter wurde aufgrund von Änderungen auf der Internetseite der Gateway Basel Nord AG aufdatiert (Download).

In der Diskussion rund um Hafenbecken 3 und «Gateway Basel Nord» fehlt bisher ein für die Bevölkerung zentraler Aspekt: Das Wachstum und die Bündelung der Container im Hafen wird zu einer Zentralisierung der Gefahrgüter führen. Das Risiko eines schweren Zwischenfalls steigt deutlich, mit potentiell gravierenden Folgen für Bevölkerung und Umwelt. Exponenten des Komitees haben deshalb eine Medienmitteilung zu diesem Thema verfasst (Download) und wir haben Inserate zum Thema veröffentlich.

Im Abstimmungskampf um das neue Hafenbecken 3 betreiben die Initianten Propaganda mit „Fake News“ anstatt „Facts“. Sie argumentieren mit zahlreichen falschen, irreführenden, veralteten oder unbelegten Behauptungen. Zu einer Auswahl dieser „Fake News“ nehmen wir in in einem Papier (Download) Stellung.

Recherchen haben aufgedeckt, dass das Ja-Komitee verdeckt von Tourismus Jungfrau-Region finanziert wird und ganz andere Ziele verfolgt, als offiziell kommuniziert! Den Beweis finden Sie hier: Link.

Eine Gruppe von 28 ausgewiesene Expertinnen und Experten für Biodiversität und verschiedene Organismengruppen, die das Naturschutzgebiet "Badischer Bahnhof" aus der eigenen Arbeit kennen, bestätigen in einem Manifest den ausserordentlichen Artenrteichtum und die Unersetzbarkeit des Naturschutzgebietes, das durch das Hafenbecken 3 und Gateway Basel Nord grösstenteile zerstört werden würde (Download, Link).

Das Komitee Nein zum Hafenbecken 3 hat heute an einer Pressekonferenz seine Kampagne vorgestellt. Die gesamte Pressekonferenz kann auf Youtube verfolgt werden: LInk. Die Medienmitteilung dazu finden Sie hier: Link, das Plakat zur Kampagne hier: Link.

Die Kampagne steht unter dem Motto "Geht so Klimaschutz? Über 100'000 Lastwagen mehr in Basel." und weist auf die Tatsache hin, dass der enorme Zuwachs an Container-Umschlag, den die Befürworter von Hafenbecken 3 und Gateway Basel Nord als Rechtfertigung für Ihr Projekt proklamieren, selbst unter ihren äusserst optimistischen Szenarien primär zu einer massiven Zunahme von LKW-Verkehr führen würde - in Basel - in der Stadt. Das Komitee, in dem etliche Organisationen mit grosser Glaubwürdigkeit in Klimafragen mitwirken, weist die Behauptung, das Projekt sei gut für das Klima dezidiert als Augenwischerei zurück.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat beschlossen, keine Parole zum Hafenbecken-Referendum zu fassen. Bei einer Wirtschaftsvorlage wie dieser spricht das Bände: Das Hafenbecken 3-Projekt hat die Gewerbler nicht überzeugt. Der Gewerbeverband sieht in der Investition von 400 Millionen Franken fürs Logistik- und Baugewerbe keine lukrativen Auswirkungen, es ist dem Verband egal, ob das Hafenbecken 3 und Gateway Basel Nord realisiert werden oder nicht.

Auch Unternehmer aus der Logistikbranche und Schiffahrt sowie bürgerliche Politiker bekennen sich nun gegen das unnötige und wirtschaftlich blödsinnige Gateway Basel Nord mit dem Hafenbecken 3. Sie präsentieren Ihre Positionen auf der Webseite www.millionen-bachab.ch.

Heute wurden von Mitgliedern des Komitees sowie einigen Personen aus Wirtschaft und Politik fristgerecht 4281 Unterschriften gegen den geplanten Bau des Hafenbeckens 3 eingereicht - mehr als doppelt so viele, wie benötigt. Ein starkes Zeichen, dass viele Basler*innen dieses unnötige Megaprojekt nicht gutheissen. Begleitet wurde die Übergabe durch zwei Aktionen. Einerseits durch ein Containermodell, das die mindestens 125000 LKW symbolisiert, die das Projekt in Basel jährlich zusätzlich verursachen würde, sowie durch mit «Millionen bachab» beschriftete Giesskannen, die hunderte Goldtaler auf den Boden prasseln liessen. Diese stehen für die mehrere Hundert Millionen Franken an Steuergeldern, die mit dem Hafenbecken 3 und dem dazugehörigen Gateway Basel Nord verschleudert würden. Deshalb: Nein zum Hafenbecken 3! Nein zu Gateway Basel Nord! Mehr dazu auf der Kampagnen Facebook-Seite (Link).

Wir bieten neu Kampagnen-Fahnen mit der Aufschrift "Nein zum Hafenbecken 3 - Nein zum Gateway Basel Nord" an, die bei uns bestellt werden können. Hängen Sie die Fahnen an Ihrer Hausfassade oder an anderen gut sichtbaren Orten auf, um auf den Widerstand gegen das Hafenbecken 3 aufmerksam zu machen! Die Fahnen sind 50 cm x 100 cm gross und haben zur einfachen Befestigung Ösen in den vier Ecken. Bestellung am besten über die Bestellseite.

Mit seiner viel zu kurzfristigen Festlegung des Abstimmungstermins noch vor Ablauf der Referendumsfrist verstösst der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gegen das Gesetz und alle demokratischen Gepflogenheiten. Während der Grosse Rat für seine Behandlung der Vorlage zum umstrittenen Hafenbecken 3 über 14 Monate benötigte, soll sich die Stimmbevölkerung innert weniger Wochen eine Meinung bilden. Eine demokratische Diskussion soll so verhindert werden. Das kann rechtlich und politisch nicht toleriert werden.

Zudem müsste das Komitee, in dem sich sämtliche Mitglieder ehrenamtlich für das Referendum einsetzen, neben der aktuell laufenden Unterschriftensammlung zusätzlich in kürzester Zeit einen komplexen Abstimmungskampf vorbereiten und führen. Das ist nicht zumutbar – nicht in normalen Zeiten und noch weniger in der aktuellen, durch die Corona-Krise bedingten Ausnahmesituation.

Die Beschwerdeführer verlangen in ihrer Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die umgehende Sistierung und Neuansetzung des Abstimmungstermins auf ein Datum, das die zwingend nötige öffentliche Diskussion ermöglicht.

Die Basler Botanische Gesellschaft hat eine Stellungnahme zu Handen ihrer Mitglieder und der Öffentlichkeit veröffentlicht, in der sie den ausserordentlichen Wert der durch das Hafenbecken 3 und Gateway Basel Nord bedrohten Flächen betont (Link).

Der Regierungsrat will die Abstimmung über das Referendum zum Hafenbecken 3 extrem kurzfristig, auf den 17. Mai 2020 ansetzen, obschon die Unterschriftensammlung noch bis Ende März läuft. Damit verstösst die Regierung gegen alle gängigen Regeln und rechtliche Vorgaben. Üblich und im Gesetz vorgeschrieben ist, dass zuerst alle Unterschriften gesammelt und ausgezählt werden und erst dann der Abstimmungstermin festgelegt wird. Und dann wird mindestens zwei Monate vor Abstimmung die Bevölkerung informiert. Einen Medienbericht dazu finden Sie hier (Download).

Hauptabsicht dieses absolut ungewöhnlichen Vorgehens ist offenkundig, den Projektgegnern möglichst wenig Zeit und Raum zu geben für eine öffentliche Diskussion der umstrittenen und äusserst komplexen Vorlagen Hafenbecken 3 und Gateway Basel Nord.

Gemäss Medienberichten (siehe Seite "Presseberichte") hat der Bund die vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen für Gateway Basel Nord abgelehnt. Und in diesen Massnahmen sind die ebenfalls zwingend nötigen Ersatzmassnahmen für das Hafenbecken 3 und die Verschiebung der bestehenden Hafenbahn noch nicht einmal enthalten.

Über hundert Berufsschiffsführer, welche die Basler Rheinhäfen regelmässig anlaufen, haben sich zu einer Interessensgemeinschaft zusammengeschlossen mit dem Ziel, das Hafenbecken 3 zu verhindern, da es "mit der beruflichen Schifffahrt unverträglich" ist. Details dazu finden sich auf Ihrer Homepage www.ig-schiffsfuehrer.ch.

Zum zweiten Mal innert weniger Monate haben die obersten nationalen Gerichte Urteile gegen das Vorgehen der Gateway- und Hafen-Verantwortlichen gefällt. Im Oktober 2019 rügte das Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt für Verkehr, weil es bei der Frage der Finanzierung des GBN-Projektes die Rechte der Mitbewerber entgegen geltendem Recht übergangen hatte. Und Ende Januar 2020 urteilte nun das Bundesgericht gegen die Schweizerischen Rheinhäfen, weil auch sie sich im Zusammenhang mit der Ausschreibepflicht über die Rechte der Mitbewerber hinweggesetzt hatten. In beiden Fällen müssen die Verfahren quasi auf Feld 1 nochmals neu gestartet werden. Die mehrmalige höchstrichterliche Rüge stellt den GBN-Verantwortlichen ein schlechtes Zeugnis aus und wirft ein schiefes Licht auf Ihre Vorgehensweisen.   zum Zeitungsbericht

Die Wettbewerbskommission (Weko) will die geplante Übernahme von SBB Cargo durch die SBB, Planzer und Camion-Transport vertieft prüfen. Es bestünden Anhaltspunkte, dass dieser Zusammenschluss auf verschiedenen Märkten eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärke, teilte die Weko am Donnerstag mit.  Die SBB erbrächten Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr und den damit zusammenhängenden Bereichen. Planzer und Camion-Transport böten ihrerseits verschiedene Dienstleistungen im Bereich der Logistik an. Mit dem Zusammenschluss wollen Planzer und Camion-Transport ihre Logistikkenntnisse zur Optimierung bestehender und zur Entwicklung neuer Produkte in SBB Cargo einbringen. Damit beabsichtigen die SBB und die Logistikunternehmen die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit von SBB Cargo zu verbessern. 

Wie die Weko schreibt, hat die vorläufige Prüfung dieser Übernahme ergeben, dass Anhaltspunkte für eine marktbeherrschende Stellung bestehen. Dies betreffe verschiedene Märkte in den Bereichen Schienengüterverkehr, Operateurleistungen und Umschlagsleistungen. Weiter bestünden Anhaltspunkte für die Begründung einer kollektiven Marktbeherrschung im Bereich der Umschlagsleistungen. Aus diesen Gründen prüfe die Weko vertieft, wie sich der geplante Zusammenschluss auf den Wettbewerb auswirken würde. Die Prüfung hat innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Monaten zu erfolgen. (Link)

Im Rahmen der Fragestunde des Nationalrates beantwortete der Bundesrat Fragen von Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel zur Gefährdung des Wertes des Naturschutzgebietes "Badischer Bahnhof" (TWW Objekt 232). Der Bundesrat bestätigt in seiner Antwort den internationale Bedeutung des Gebietes für die Vernetzung (Download). Bemerkenswerter als diese Aussagen ist aber, was in der Antwort nicht gesagt wird und dass die Antwort - anstatt einfach sachlich auf die Frage einzugehen - primär ungefragt politische Statements zum Gateway Basel Nord abgibt. Der Hintergrund ist ein eindeutiger: Die Antwort wurde durch das UVEK behandelt, das sowohl das Bundesamt für Umwelt (BAFU) umfasst, das sachlich für diese Frage zuständig ist, als auch das Bundesamt für Verkehr (BAV), das das GBN mit allen Mittel durchboxen will und das ganz offensichtlich intern bewirkt hat, dass die Antwort des Bundesrates möglichst unkritisch und politisch stark gefärbt herauskam.

Im Rahmen der Fragestunde des Nationalrates beantwortete der Bundesrat Fragen von Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel zur abnehmenden Schiffbarkeit des Rheins und seiner Bedeutung für das Projekt Gateway Basel Nord. Der Bundesrat bestätigt in seiner Antwort die abnehmende Schiffbarkeit des Rheins (Download). Bemerkenswerter als diese Aussagen ist aber, was in der Antwort nicht gesagt wird und dass die Antwort - anstatt einfach sachlich auf die Frage einzugehen - primär ungefragt politische Statements zum Gateway Basel Nord abgibt. Der Hintergrund ist ein eindeutiger: Die Antwort wurde durch das UVEK behandelt, das sowohl das Bundesamt für Umwelt (BAFU) umfasst, das sachlich für diese Frage zuständig ist, als auch das Bundesamt für Verkehr (BAV), das das GBN mit allen Mittel durchboxen will und das ganz offensichtlich intern bewirkt hat, dass die Antwort des Bundesrates möglichst unkritisch und politisch stark gefärbt herauskam.

Das Bundesverwaltungsgericht sagt "So nicht, Jungs" und entzieht den Spielibuebe die vom Bundesamt für Verkehr zugeschanzten 83 Mio. Franken zum Bau ihrer neuen Spielzeuge. (Download)