Diese Webseite wurde für das kantonale Referendum gegen die Finanzierung des Hafenbecken 3 in Basel-Stadt vom 29.11.2020 erstellt. Das Referendumskomitee hat sich nach der Abstimmung aufgelöst und ist in dieser Form nicht mehr aktiv. Die Webseite wird als nach wie vor aktuelle Informationsplattform belassen.

In Basel soll aus Steuergeldern 1 km vom Rhein entfernt ein komplett neues Hafenbecken und ein riesiges Containerterminal (das «Gateway Basel Nord») gebaut werden - mitten in einem der wertvollsten Naturschutzgebiete der Schweiz.

Das Mega-Containerterminal wurde von SBB Cargo und dem Bundesamt für Verkehr aufgrund der zentralen Lage im Land zunächst als «Gateway Limmattal» im Mittelland geplant – mit denselben Personen als Projektleitern. Dieses «bimodale» Terminal (Bahn – LKW) scheiterte am Widerstand von Bevölkerung und Behörden gegen Mehrverkehr und Gefahrengüter. Nun soll es halt in Basel gebaut werden, kombiniert mit einem technisch ungenügenden und unnötigen neuen Hafenbecken, um den Anschein zu erwecken, das Terminal könne aufgrund des Rheins nur in Basel liegen.

Doch es gibt viele Argumente gegen dieses Projekt, aus wirtschaftlicher, ökologischer, sicherheitstechnischer, raumplanerischer und logistischer Sicht. Ein breit abgestütztes Komitee sagt deshalb NEIN:

• Nein zu einem überteuerten neuen Hafenbecken, dessen Bedarf nicht belegt werden kann.
• Nein zu einem Mega-Containerterminal am falschen Ort.
• Nein zu massiv mehr Lastwagenverkehr, Lärm und Gefahrgütern in der Stadt.
• Nein zur Zerstörung eines einzigartigen Naturschutzgebietes von nationaler Bedeutung.
• Nein zum Aufbau eines mit 240 Millionen Franken Steuergeldern finanzierten Monopols im Containerumschlag mit SBB Cargo an der Spitze.
• Nein zu einem untauglichen Hafenbecken, das die Schiffsführer vehement ablehnen.
• Nein zu einem Projekt, das von Partikularinteressen bestimmt ist und auffällig viele Verstrickungen zwischen involvierten Firmen, Personen und Behörden aufweist.

Die Basler Regierung möchte dieses Projekt durchboxen, um auf den bisherigen Hafenarealen teure Wohnungen bauen zu können. Das Bundesamt für Verkehr seinerseits zielt auf die Errichtung eines Megaterminals für den internationalen Container-Ferntransport und ein Monopol im Containerumschlag für «seinen» Staatsbetrieb SBB Cargo – ein Unternehmen, das Milliardenverluste schreibt. Vorgeschobenen werden Argumente wie Klimaschutz, zwingender Bedarf oder die nationale Verkehrspolitik, die sich bei kritischer Betrachtung grösstenteils als Falschaussagen herausstellen. Deshalb:

NEIN zu einem Mega-Containerterminal am falschen Ort